In Schreiben an die zuständige Bundesministerin Christine Lambrecht und die Wahlkreisabgeordneten Alexander Throm, Josip Juratovic und Micheal Link fordert die BSO, die im Koalitionsvertrag angekündigte Stiftungsrechtsreform anzugehen. Die BSO schließt sich damit der vom Bundesverband Deutscher Stiftungen angeregten konzertierten Aktion an.
Im Schreiben heißt es u.a.:
Wir engagieren uns ehrenamtlich und finanziell für das Gemeinwohl. Die derzeitigen Rahmenbedingungen erschweren uns jedoch die Verwirklichung unseres Stiftungszwecks. Wir kämpfen mit wachsender Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Niedrigzinsen.
Eine Reform mit insbesondere
- mehr Rechtssicherheit durch bundeseinheitliche Vorschriften
- mehr Schutz für den Vorstand durch angemessene Haftungsregelungen
- mehr Flexibilität für notleidenden Stiftungen durch Umwandlung in Verbrauchsstiftungen
- Erleichterungen bei der Zusammenlegung und Zulegung mit anderen Stiftungen
- Erleichterungen bei Zweck- und Satzungsänderungen durch den Stifter
würde die Stiftungsarbeit effektiv unterstützen. Wie alle anderen juristischen Personen, brauchen auch Stiftungen endlich ein Register, um ihre Handlungsfähigkeit im Rechtsverkehr zu vereinfachen und die umständliche und bürokratische Vertretungsbescheinigung überflüssig werden zu lassen.